Lebenswerte Kommune
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Unser Ziel: lebenswerte Kommunen
Zukünftig mag sich vieles auf der Welt verändert haben. Vor Ort setzen sich die kommunalen Unternehmen gemeinsam mit den Kommunen dafür ein, dass die Lebensqualität stimmt: Bewährtes bleibt und wird weiterentwickelt, Neues erfolgreich umgesetzt. Wo auch immer wir zuhause sind: Auch künftig gehört für unsere Kinder der Besuch im Freibad mit Schwimmkurs und Pommes zum Sommer wie das Eis, das ein Lächeln aufs Gesicht zaubert. Für die Erwachsenen stehen weiter Sport und Kultur auf dem Programm – und alles zu Preisen, die für jeden Geldbeutel erschwinglich sind. Dafür machen wir uns stark: 2030 und darüber hinaus.
Wir nutzen Digitalisierung, um das Leben spürbar zu verbessern
Ob Energie- und Mobilitätswende, effizientes Wasserressourcenmanagement, Abfalltourenplanung oder Klima-Anpassung. Bei all dem setzen Städte und Gemeinden und ihre kommunalen Unternehmen auf die Digitalisierung. Sie gestalten aktiv den digitalen Wandel: von digitalen Verwaltungsdienstleistungen über digitale Frühwarnsysteme zum Schutz vor Starkregen und Kanalnetzsteuerung oder Sensorik zur Ermittlung des Zustands einzelner Bauteile und damit zur Verlängerung ihrer Lebenszyklen bis zur intelligenten Verkehrssteuerung. Parkplatz-Sensoren informieren uns per App über freie Plätze, lästige Runden um den Block gehören damit der Vergangenheit an. Und nachts leuchten intelligente Straßenlaternen heller, wenn wir vorbeikommen und dimmen ihr Licht, wenn niemand in der Nähe ist. So sparen wir Energie und bringen zugleich auch die letzten Nachtschwärmer sicher nach Hause. Für uns ist Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern ein nützliches Werkzeug. So vielfältig unsere Smart-City-Anwendungen auch sein mögen, sie eint ein Ziel: die Daseinsvorsorge zu verbessern und den digitalen Wandel zu nutzen, um das Leben in Stadt und Land spürbar zu verbessern. Dafür wurde ein kluger Rechtsrahmen gesetzt.
Unser Beitrag: Wie kommunale Unternehmen heute für Lebensqualität vor Ort sorgen
Ob ÖPNV oder Schwimmbäder: Diese Angebote werden durch die Kommunalwirtschaft ermöglicht, also durch die Versorgung mit Strom, Wärme, Wasser und schnellem Internet – gerade auch im ländlichen Raum – und die verlässliche Entsorgung von Abfall und Abwasser. 93 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher geben an, Wasser aus dem Wasserhahn zu trinken. Mehr als zwei Drittel der Befragten tun das ein- bis mehrmals täglich – unser Lebensmittel Nr. 1.
Was wir für lebenswerte Kommunen brauchen:
Viele Angebote für Lebensqualität finanzieren kommunale Unternehmen durch ihre Leistungen der Daseinsvorsorge mit. Hier gilt es, den bewährten Rahmen für diese Finanzierung zu erhalten: und zwar den steuerlichen Querverbund.
Auch bei den Kernleistungen besteht Handlungsbedarf. Im Kontext mit Investitionen in Infrastrukturen für Ver- und Entsorgungssicherheit stellt sich die Frage: Wie bleibt all das nicht nur sicher, sondern auch bezahlbar? Wie Menschen Lebensqualität und Infrastruktur in ihrem Ort wahrnehmen, hat reale Folgen für den Zusammenhalt. Man kann streiten, ob jemand abgehängt ist, oder sich nur so fühlt. Im Kern muss es darum gehen, wie wir die Daseinsvorsorge über das Gesundheitswesen bis zu Kulturangeboten sichern und all das bezahlbar bleibt – egal, wo man wohnt. Neben ihrer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort sind die Leistungen der Daseinsvorsorge elementar für gleichwertige Lebensverhältnisse, Teilhabe-Chancen und Zusammenhalt. Ihre Bezahlbarkeit darf keine Frage des Wohnorts sein. Smart City und Smart Region: Für den digitalen Wandel brauchen wir fairen Wettbewerb bei datengetriebenen Geschäftsmodellen
Unser Anspruch ist, den digitalen Wandel zu gestalten: Für uns ist Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, mit dem wir den Wirtschaftsstandort stärken und die Lebensqualität verbessern. Geld allein ist dabei nicht alles – wichtiger sind gute Rahmenbedingungen durch kluge Gesetzgebung in drei Bereichen: Erstens brauchen wir flächendeckend leistungsfähige, digitale Infrastrukturen und zweitens gute Rahmenbedingungen für Cyber-Sicherheit. Drittens brauchen wir klare Regeln für den Umgang mit Daten kommunaler Unternehmen. Wenn nur kommunale Unternehmen ihre Daten offenlegen müssen, ist das ein struktureller Nachteil im Wettbewerb mit privaten Unternehmen. Stattdessen brauchen wir einen verlässlichen, transparenten und fairen Rechtsrahmen, der Wettbewerb auf Augenhöhe ermöglicht. Das gilt auch mit Blick auf neue europäische Vorgaben. So bekommen kommunale Akteure die nötige Planungssicherheit, um in die Entwicklung und Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien weiter zu investieren.
Für Bäder und ÖPNV: kommunalen Querverbund erhalten, langfristige Finanzierung sichern
Bäder und ÖPNV sind Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, die sich kaufmännisch nicht rechnen. Sie werden durch den steuerlichen Querverbund regelmäßig erst möglich: Die dauerdefizitären Leistungen werden durch eine steuerlich wirksame Ergebnisverrechnung mit Gewinnen, zum Beispiel aus der Energie- oder Wasserversorgung, finanziert. Auf diese Weise können wir Bäder und ÖPNV zu Preisen und Tarifen anbieten, die für jeden Geldbeutel erschwinglich sind und damit allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Die Politik sollte den kommunalen Querverbund rechtssicher erhalten, damit die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft finanziert ist und so ihren Beitrag zu Lebensqualität und gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land leisten kann. Zudem gilt es, die Folgen der Corona-Pandemie in den Blick zu nehmen: So führt Corona im ÖPNV zu sinkenden Fahrgastzahlen und Einnahmen. Für Klimaschutz und Verkehrswende muss jedoch vielerorts der ÖPNV ausgebaut werden. Der Betrieb der Bäder in der Pandemie war im vergangenen Jahr nur durch Betriebskonzepte mit klaren Hygiene- und Abstandsregeln möglich. Mehr Aufwand, weniger Besucher: Corona hat die finanziellen Verluste in dieser Badesaison für die Kommunen und Badbetreiber deutlich in die Höhe geschraubt. Viele Betreiber fürchten die Schließung. Wir sind überzeugt: Schwimmen dient der Gesundheit und Fitness und ist eine wichtige Lebensfertigkeit – all das darf keine Frage des Wohnorts sein. Deshalb bitten wir die Bundes- und Landesregierungen, die kommunalen Badbetreiber nicht baden gehen zu lassen und finanziell zu unterstützen. Ob ÖPNV oder Bäder: Neben dem kommunalen Querverbund ist die kurzfristige, finanzielle Unterstützung bei den Folgen der Corona-Pandemie ein wichtiger Baustein für eine langfristig sichere Finanzierung der Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Was wir fest im Blick behalten: Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum.
Ländlicher Raum: Kooperationen und Förderung, damit Daseinsvorsorge keine Frage des Wohnorts wird
Für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und Zusammenhalt muss Daseinsvorsorge immer und überall sicher und bezahlbar bleiben – auch im ländlichen Raum. Gerade bei den Kosten für Modernisierung und Anpassung der Infrastrukturen, zum Beispiel für die Abwasserentsorgung oder Wasserversorgung, an Klimawandel und demografischen Wandel sollte Politik zwei Hebel nutzen, um für eine bezahlbare Daseinsvorsorge zu sorgen. Erstens sollte sie Rahmenbedingungen für Vernetzung und interkommunale Kooperationen verbessern. Ob sichere Wasserversorgung, Abwasser- oder Abfallentsorgung oder gemeinsame Kilometer beim Glasfaserausbau: Manche Aufgaben lassen sich am besten gemeinsam bewältigen. Das gilt besonders im ländlichen Raum: Risiken und Kosten für den Ausbau von Infrastrukturen werden geteilt und Synergieeffekte genutzt. Das Steuerrecht sollte dem nicht im Wege stehen. So kommt es bei der kommunalen Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung häufig zu steuerlichen Belastungen. Auch in den Fällen, in denen eine Kommune Aufgaben in einer Anstalt des öffentlichen Rechts bündelt, um Synergien zu erzielen. Bestehende europarechtliche Möglichkeiten müssen hier voll ausgeschöpft werden. Denn wir benötigen Freiräume, um Lebensqualität vor Ort zu gestalten und bezahlbar zu halten. Zweitens sollte sie den „Wenige Schultern“-Effekt als Folge der demografischen und siedlungsstrukturellen Entwicklung in ländlichen Räumen abfedern: Wenn die Menschen vor Ort die Finanzierung generationenübergreifender Infrastrukturen nicht mehr alleine schultern können, sind wie in den Aufbaujahren Fördermittel und Kooperationen nötig. Dazu empfiehlt auch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ihrem Abschlussbericht im Jahr 2019 eine „Startprämie“. Sie muss gelebte Praxis werden, damit die Wasserver- und Abwasserentsorgung auch im ländlichen Raum dauerhaft bezahlbar und zukunftsfest aufgestellt sind.
Für saubere Städte: Hersteller substantiell an Reinigungskosten beteiligen
Vermüllung auf den Straßen verschandelt das Stadtbild, wirkt sich auf unser Sicherheitsgefühl aus – und kostet: 700 Millionen Euro zahlen Kommunen und damit die Menschen vor Ort jedes Jahr, um Straßen und Parks von Plastikmüll wie To-go-Bechern, Fast-Food-Verpackungen und Zigarettenkippen – oft auch „Littering“ genannt – zu befreien und für eine saubere und lebenswerte Stadt zu sorgen. Hilfe kommt von der EU, die das Prinzip der Herstellerverantwortung verankert hat: Sie sieht vor, dass nicht mehr die Gebührenzahler allein die Kosten für die kommunale Stadtreinigung über ihre Gebühren schultern, sondern auch die Hersteller von Verpackungen sich an den Kosten beteiligen müssen. Dazu braucht es nun auch einen transparenten und verlässlichen Finanzierungsmechanismus, der den kommunalen Entsorgern Planungssicherheit für Investitionen in zusätzliche Reinigungstechnik und Personal gibt. Mit dem Grundsatz der Herstellerverantwortung und der angemessenen Beteiligung der Hersteller an den Kosten durch einen klaren Finanzierungsmechanismus können die kommunalen Entsorger Littering wirksam bekämpfen und für saubere Städte und mehr Lebensqualität sorgen.
Lebensqualität zeigt sich auch an kleinen Dingen – wie mehr Service
Viele kleine Maßnahmen vor Ort machen Lebensqualität aus. Zum Beispiel vermeiden kleinere und leisere Fahrzeuge und Geräte in der Abfallsammlung und Straßenreinigung Lärm. Ein anderes Beispiel ist besserer Service: Das Verpackungsgesetz muss jedoch dahingehend konkretisiert werden, dass die Kommunen bestimmen können, dass auch unterirdische Container („Unterflurcontainer“) für die Verpackungsentsorgung eingesetzt und gelbe Tonnen vom Grundstück abgeholt werden müssen. Lebenswerte Kommunen: Daseinsvorsorge in der EU stärken
Was die Europäische Union im Großen durch „Kohäsionspolitik“ verfolgt, setzen kommunale Unternehmen vor Ort um: gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, zum Wohle aller. Zuverlässig und mit einem breiten Leistungsportfolio sorgen kommunale Unternehmen für „Kohäsion“ und verschaffen Deutschland einen Standortvorteil. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, die EU als Wirtschaftsstandort zu stärken und den Zusammenhalt zu fördern. Voraussetzung für diese Leistungsstärke ist, dass der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten in der EU für die Daseinsvorsorge aufrechterhalten bleibt. So nutzen wir die Vielfalt Europas als Stärke. Berlin sollte daher in Brüssel selbstbewusst für die Leistungsstärke der Daseinsvorsorge und ihre Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und gleichzeitig auch Europa eintreten, die insbesondere bei der Weiterentwicklung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes oft in Frage gestellt werden. Die EU-Kommission sollte dabei auch ihr Versprechen für Bürokratieabbau einlösen. Für eine sichere Versorgung den kommunalen Mittelstand unterstützen
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen und europäischen Wirtschaft. Deshalb werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschützt und auch gefördert. Viele Förderprogramme auf europäischer und nationaler Ebene richten sich gezielt an KMU, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken und bei Klimaschutzaktivitäten zu unterstützen. Das ist richtig. Allerdings gelten kleine und mittlere kommunale Unternehmen, die in Deutschland zurecht zur mittelständischen Wirtschaft zählen, laut EU-Definition nicht als KMU.
Der Grund: Die Kommunen sind mehrheitlich ihre Eigentümer. Bereits ab 25 Prozent Beteiligung der öffentlichen Hand sind kommunale Unternehmen von der KMU-Förderung ausgeschlossen – auch wenn sie ansonsten die Mittelstands-Kriterien erfüllen. Das muss sich ändern: Politik sollte sich daher auf EU-Ebene für eine Ausweitung der KMU-Definition auf kleine und mittlere kommunale Unternehmen einsetzen und bis dahin pragmatische Lösungen in den nationalen Förderprogrammen sowie für Bürokratieabbau finden.
Der Podcast zur Daseinsvorsorge
Was macht die lebenswerte Kommune aus? Gespräch zwischen Historiker und Journalist Dr. Wulf Schmiese, Leiter der ZDF Redaktion "heute-journal", und Michael Ebling, VKU-Präsident und Oberbürgermeister der Stadt Mainz.