Leistungsstarke Kommune

Unser Ziel: leistungsstarke Kommunen

Ob Corona, Klimawandel, Demografie oder Digitalisierung: Unsere komplexe Welt wandelt sich rasant. Das beeinflusst das Zusammenleben in unseren Kommunen und bestimmt, wie wir leben. Viele suchen nach Halt und Orientierung. So mancher ist verunsichert. Veränderungen stellen vieles in Frage. Umso wichtiger ist, dass wir uns auf Bewährtes und Alltägliches wie die Daseinsvorsorge der Kommunalwirtschaft ohne Wenn und Aber verlassen können. Die leistungsstarke Kommune 2030 und darüber hinaus: Dafür stehen wir.

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Aus heutiger Sicht, mit großer Zuversicht, unser sehnlichster Wunsch:
2030 haben wir die Corona-Pandemie und ihre Folgen in den Griff bekommen, in den Jahren zuvor viele Lösungen Schritt für Schritt erarbeitet. Vieles, was uns vor einer Dekade noch neu und ungewohnt erschien, macht längst unseren Alltag aus. Unsere Wirtschaft ist gestärkt aus der Krise gekommen, der innere Zusammenhalt ist spürbar. Auch, weil die kommunalen Unternehmen mit der Daseinsvorsorge engagiert ihren Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort geleistet und Veränderungen wie den digitalen Wandel so gestaltet haben, dass alle davon profitieren.

Die Energieversorgung ist sicher
Die Energieversorgung ist nachhaltig, bezahlbar – und sicher. Die Klimaziele haben wir erreicht, ohne den Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung im Alltag bemerkt zu haben: Dank dem Ausbau der zuverlässigen Kraft-Wärme-Kopplungs- Klimaschutztechnologie und der intelligenten Stromverteilnetze, die das Angebot von Wind- und Sonnenenergie immer besser mit unserem Verbrauch vor Ort ausgleichen. So sorgen sie für ein stabiles Netz und eine sichere Energieversorgung. Und durch eine kluge, umfassende Reform ist der deutsche Strompreis im europäischen Vergleich nicht mehr einer der höchsten. Deshalb sind die meisten Menschen Kunde bei ihrem regionalen Energieversorgungsunternehmen, das sich auch vor Ort einbringt.

Die Wasserwirtschaft sorgt für klimarobuste Systeme
Wir haben erfolgreich Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels wie Starkregen oder Dürren entwickelt und vor Ort implementiert. Wir nutzen Daten, um unsere Strategien und Maßnahmen zur Modernisierung, zum Erhalt und Betrieb unserer Infrastrukturen zu optimieren. So verlängern wir die wirtschaftliche und technische Nutzungsdauer unserer Infrastrukturen auch in Zeiten des Klimawandels. Etwa intelligente Sensoren in den Kanälen, Grün- und Wasserflächen statt Asphalt und Beton: Diese „Mehr Grün und Blau im Grau“- Schutzmaßnahmen sorgen für einen buchstäblichen Großstadtdschungel, der uns bei Hitze erfrischt, vor Starkregen-Fluten schützt und zu mehr Lebensqualität führt. Und überall kommt auch in Dürreperioden das Wasser weiter aus dem Hahn, weil uns der Umbau zur klimarobusten Wasserversorgung geglückt ist – zum Beispiel durch Kooperationen von Wasserversorgern. Und die Ver- und Entsorgung ist weiter überall sicher und bezahlbar – auch in ländlichen Regionen, in denen im vergangenen Jahrzehnt viele Menschen gebangt haben, die Kosten für den Erhalt und Betrieb der Infrastrukturen nicht mehr stemmen zu können.

Statt digitaler Spaltung: Schnelles Internet stärkt Stadt und Land
Digitale Daseinsvorsorge ist an jeder Milchkanne angekommen: Das Glasfasernetz reicht längst bis in jede Wohnung und schließt jeden Hidden Champion auch auf dem Land ans schnelle Internet an. Es ermöglicht flächendeckenden 5GMobilfunk. Home-Office ist überwiegend Berufs-Alltag. Ein Grund weniger zu pendeln. Das Land blüht auf, junge Familien siedeln sich vermehrt dort an. Die Städte atmen auf: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt sich, es gibt weniger Stau und saubere Luft, weniger Müll und saubere Straßen – in einem Wort: mehr Lebensqualität. Denn neben Glasfaser gibt es weitere digitale Infrastrukturen wie LoRaWan, mit denen die digitale Daseinsvorsorge vorangetrieben werden kann.

Unser Beitrag: Wie kommunale Unternehmen heute schon verlässlich ver- und entsorgen

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Pulsierende Großstadt, Kleinstadt-Kosmos oder bodenständig auf dem Land: Unentbehrliche Voraussetzung ist die sichere Versorgung mit Strom, Wärme, Wasser und schnellem Internet sowie eine verlässliche Entsorgung von Abfall und Abwasser. Für dieses Daseinsvorsorge-Paket für Menschen und Wirtschaft vor Ort arbeiten die kommunalen Unternehmen mit ihren über 280.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr, überall. Seit über 100 Jahren stellen wir uns den Veränderungen unserer jeweiligen Zeit. Unser Anspruch ist und bleibt, die Veränderungen für Menschen und Wirtschaft klug vor Ort zu gestalten und weiter für eine sichere Ver- und Entsorgung zu sorgen. Aus diesen Gründen ist Digitalisierung für uns kein Selbstzweck, sondern ein nützliches Werkzeug, das uns hilft, die Daseinsvorsorge zu verbessern und die Lebensqualität zu steigern.

365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, überall: Seit über 100 Jahren stellen wir uns den Veränderungen unserer jeweiligen Zeit.

Was wir für Versorgungssicherheit im Wandel und für die Zukunft benötigen

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Veränderungen sind unsere Stärke. Wir passen unsere Dienstleistungen und Infrastrukturen an – klimarobust, generationengerecht, digital:

Wir stärken die Resilienz und Ver- und Entsorgungssicherheit. Diese Stabilität beruht darauf, dass wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in der Praxis zusammenbringen. Dieses Zieldreieck gehört zu unserer unternehmerischen DNA. Mit dem Bewusstsein, wie bedeutsam der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen für die Versorgung der Bevölkerung ist, ergreifen wir effektive Maßnahmen, zum Beispiel für Cyber-Sicherheit. Das Ziel der Versorgungssicherheit erreichen wir, weil wir jeden Tag, immer und überall daran arbeiten. Für diesen Prozess benötigen wir Unterstützung durch den Gesetzgeber:

Klimawandel, Demografie, Digitalisierung: Warum wir ein Infrastruktur-Update brauchen und wie wir daraus ein Konjunkturprogramm nach der Corona-Pandemie machen
Digitalisierung, Demografie und Klimawandel fordern die Daseinsvorsorge heraus. Denn sie verändern die Rahmenbedingungen für die sichere Versorgung und Entsorgung. Das erfordert vielerorts Infrastruktur-Anpassungen.

Erstens sind Infrastrukturen wie Erneuerbare-Energie-Anlagen, Wasser-, Gas-, Strom- und Glasfasernetze kein Produkt von der Stange, sondern Maßanzüge – präzise zugeschnitten auf die Situation vor Ort wie Topographie, Hydrologie, Geologie, erneuerbare Energiequellen oder Siedlungsstruktur.

Zweitens sind sie sehr langlebig. Infrastrukturen werden für Generationen gebaut: Sie sind ein Schatz unter der Straße, der den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gehört. Ziel muss sein, diesen Schatz für Wirtschaft, Bevölkerung und kommende Generationen zu wahren. Dafür braucht unser Land ein Infrastruktur-Update.

110 GW Leistung aus erneuerbaren Energien maßgeblich in den Verteilnetzen kommunaler Betreiber angeschlossen: Das ist die Bilanz der vergangenen 14 Jahre.

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Intelligente Stromnetze, Gaskraftwerke und Rechtssicherheit für eine sichere Stromversorgung
Eine sichere und zuverlässige Energieversorgung ist elementar für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Besonders Industrie und produzierendes Gewerbe mit ihrem hohen Energiebedarf sind darauf angewiesen, dass Strom und Wärme an ihrem Standort verlässlich zur Verfügung stehen.

Größte Herausforderung für die kommunalen Netzbetreiber ist die Volatilität der erneuerbaren Energien. Für ein stabiles Netz müssen sie das schwankende Energieangebot und die Energienachfrage in ihrem Netz jederzeit ausgleichen. Die beachtliche Bilanz der vergangenen 14 Jahre: 110 GW Leistung aus erneuerbaren Energien maßgeblich in ihren Verteilnetzen angeschlossen, eine der zuverlässigsten Stromversorgungen der Welt und konstante Kosten. Bislang ist es den Verteilnetzbetreibern gelungen, Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Daher sollten gute, praxisbewährte Rahmenbedingungen erhalten bleiben. Anpassungsbedarf für Versorgungssicherheit besteht in drei Bereichen.

Erstens kommen durch die Klimaziele und angestrebte Sektorenkopplung immer neue Aufgaben für die kommunalen Netzbetreiber hinzu, zum Beispiel der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Um die neuen Aufgaben zu meistern und die Versorgungssicherheit zu erhalten, digitalisieren die kommunalen Netzbetreiber ihre Stromnetze. So können sie unter anderem mithilfe von Daten aus Messstellen das Netz intelligent steuern. Doch solche digitalen und intelligenten, technischen Lösungen kosten. Wir benötigen Rahmenbedingungen, die den Innovationsbedarf berücksichtigen und eine auskömmliche und verlässliche Finanzbasis für Investitionen in intelligente Netze schaffen.

Zweitens können Speicher nicht allein die Lücke an verlässlicher Erzeugungsleistung füllen, die Atom- und Kohleausstieg hinterlassen. KWK-Anlagen bzw. Gaskraftwerke – perspektivisch umrüstbar auf Wasserstoff – schaffen die nötige Flexibilität für eine sichere Versorgung, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deren Neubau wird durch das aktuelle Strommarktdesign ausgebremst. Hier braucht es Investitionsanreize.

Drittens sind die Netzabschluss- und Anschlussnutzungsbedingungen oberhalb der Niederspannungsebene bzw. Niederdruckstufe nicht klar geregelt. Solche Unsicherheiten in den Rechtsbeziehungen zwischen Netzbetreiber und Anschlussnehmer verhindern den Anschluss leistungsstarker Erzeugungsanlagen ans Netz. Hier braucht es künftig klare Regelungen.

Insgesamt brauchen wir investitions- und innovationsfreundliche, klare Rahmenbedingungen, um die Klimaziele zu erreichen und mit smarten Netzen und Gaskraftwerken auf Nummer sicher zu gehen.

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Investitionen in Infrastrukturen, damit Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch künftig sicher bleiben
Wassernetze und Abwasserkanäle werden für Generationen gebaut und bedürfen anhaltend guter Pflege. Dafür investiert die kommunale Wasserwirtschaft beständig auf hohem Niveau. Doch in vielen Regionen geraten Teile der Infrastruktur an das Ende ihrer Nutzungsdauer und müssen an Klimawandel und Demografie angepasst werden. Der Investitionsbedarf steigt. Fakt ist: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Deswegen müssen Investitionen in Infrastrukturen als notwendige Daueraufgabe definiert und anerkannt werden. Sie dürfen nicht länger durch immer höhere Abgaben, wie die Abwasserabgabe, marginalisiert werden. Sonst sind steigende Entgelte für diese elementaren Daseinsvorsorgeleistungen die Folge.

Reformen wie die Neuausrichtung der Abwasserabgabe müssen Investitionen klar Vorfahrt einräumen und dieses Prinzip verankern – zum Beispiel indem sie über Verrechnungen Investitionen gezielt beschleunigen. Investitionen in die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sind wichtiger denn je, da insbesondere die Anpassung an die Folgen des Klimawandels mit einem erheblichen Investitionsbedarf verbunden sein wird. Dazu gehören zum Beispiel Verbünde und Anpassungsmaßnahmen für klimarobuste Systeme und Speicher in Städten und Gemeinden zu schaffen und Ressourcen zu erschließen.

Die Herstellerverantwortung im Gewässerschutz muss etabliert werden: Spurenstoffeinträge (d.h. Schadstoffpartikel in kleinsten Konzentrationen) in die Gewässer müssen frühzeitig reduziert werden, indem sie bei der Herstellung vermieden oder durch umweltverträgliche Stoffe ersetzt werden oder zumindest bei der Anwendung minimiert werden.

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Schnelles Internet in Stadt und Land – mit Kooperationen und Chancengleichheit Kilometer beim Glasfaserausbau machen
Das beste digitale Geschäftsmodell und klügste Home-Schooling- Konzept nützen nichts, wenn der Hidden Champion im Funkloch steckt und die Schulklasse am alten Kupfernetz hängt. Wie attraktiv der Standort Deutschland, wie wettbewerbsfähig unsere Wirtschaft und wie die Teilhabechancen in unserer Gesellschaft verteilt sind, entscheidet sich heute: Denn Voraussetzung, um die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft für alle zu gestalten, ist der Ausbau leistungsfähiger, digitaler Infrastrukturen in Stadt und Land. Dazu leisten kommunale Unternehmen mit moderner Daseinsvorsorge einen entscheidenden Beitrag – insbesondere durch den Ausbau der Glasfasernetze. Um flächendeckend Kilometer zu machen, brauchen wir von der Politik:

  • Chancengleichheit beim Ausbau der Glasfaser

Schon heute sind 200 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau aktiv: Tendenz steigend, sie setzen fast ausschließlich auf Glasfasernetze bis ins Gebäude – also genau die Infrastruktur für das schnellste und nachhaltigste Internet. Und sie bauen auch dort aus, wo es sich für kurzfristig gewinnorientierte TK-Netzbetreiber nicht lohnt, z.B. im ländlichen Raum. Doch noch immer werden lukrative Gebiete doppelt und dreifach, andere Gebiete jedoch gar nicht ausgebaut. Ursache sind strukturelle Wettbewerbsverzerrungen, die Investitionen kommunaler Unternehmen verhindern. Begründet werden die Benachteiligungen allein mit der kommunalen Eigentümerstruktur.
Die Politik sollte künftig für rechtliche und regulatorische Chancengleichheit auf dem Markt sorgen. So könnte sie Investitionen in echte Glasfasernetze anreizen, den volkswirtschaftlich unvernünftigen Doppel- und Überausbau stoppen und dafür sorgen, dass unterversorgte Gebiete schnelles Internet bekommen. Dafür muss der Wettbewerb von der Infrastruktur zu den Diensten auf dem Netz verlagert werden.

  • Kooperationen unterstützen

Statt volkswirtschaftliches Vermögen zu verschwenden, sollten wir Synergien nutzen: Kooperationen und Netzzugangsvereinbarungen sind ein gutes Mittel, um den Ausbau der Glasfasernetze schneller und günstiger voranzutreiben. Bereits heute stellen über 50 Prozent der kommunalen TK-Unternehmen einen diskriminierungsfreien und offenen Netzzugang privaten TK-Anbietern zur Verfügung (Open-Access). Weitere 20 Prozent planen es. Politik muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, um Kooperationen auf Augenhöhe zu unterstützen. Zusatzgewinn: Verbraucher bekommen mehr Wahlfreiheit bei den Leistungen auf dem Netz.

  • Tschüss, Funkloch: Kommunale TK-Unternehmen als Partner beim Ausbau flächendeckender Mobilfunknetze

Ohne Glasfaser kein 5G: Für das Ziel flächendeckender 5GMobilfunknetze sind kommunale Unternehmen wichtige Partner. 80 Prozent aller kommunalen Unternehmen bieten bereitwillig Standorte für Sendeanlagen an. 50 Prozent der kommunalen TK-Unternehmen, die Glasfasernetze bauen und/ oder betreiben, offerieren Mobilfunkbetreibern Antennen- Standorte inklusive Anschluss an ihr Glasfasernetz, weitere 29 Prozent planen es. Sie müssen künftig besser in die politischen Planungen zum flächendeckenden Mobilfunkausbau einbezogen werden. Dann wird die Erschließung von Antennenstandorten günstiger und die Glasfasernetze werden effizienter ausgelastet.

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Nach Corona: Infrastruktur-Update als Konjunkturprogramm „Buddeln und Baggern für Deutschland“ nutzen
Für Wirtschaft und Bürger zahlen sich Investitionen in zukunftsfeste Infrastrukturen der Daseinsvorsorge doppelt aus: Sie werden auch künftig immer und überall verlässlich mit Strom, Wärme, Wasser und schnellem Internet versorgt und ihr Abwasser und Abfall sicher entsorgt. Und mit Investitionen erhalten wir unseren Schatz unter der Straße als Vermögenswert für die nächste Generation.

Zudem ist der Zeitpunkt genau richtig: Große Teil der Wirtschaft leiden unter der Corona-Krise. Weil nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort geschieht, ist die kommunale Ebene der entscheidende Faktor, um die Konjunktur anzukurbeln. Ob Glasfasernetze für schnelles Internet oder intelligente Stromnetze für Klimaschutz und Versorgungssicherheit: Investitionen in die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stärken ad hoc das lokale Handwerk und perspektivisch die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandorts. Sie sorgen für Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse und verbessern unsere Resilienz gegenüber künftigen Krisen. Und wegen ihrer Langlebigkeit profitiert auch die kommende Generation.

Um das Infrastruktur-Update als Konjunkturprogramm zu nutzen, brauchen wir neue Förder- und Finanzinstrumente sowie ordnungsrechtliche Vorgaben für die kommunale Ebene, Bürokratieabbau sowie schnellere und digitale Plan- und Genehmigungsverfahren.

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Cyber-Sicherheit stärken, um kritische Infrastrukturen wirksam zu schützen
Je digitaler unsere Städte und Gemeinden werden, desto wichtiger ist der Schutz vor Cyber-Angriffen. So ist die Stromversorgung der Herzschlag unserer digitalen Gesellschaft. Und bei der Wasserversorgung geht es um nichts weniger als die Versorgung mit unserem Lebensmittel Nummer 1. Deshalb entwickeln die kommunalen Unternehmen ihre IT-Sicherheitskonzepte und -maßnahmen kontinuierlich fort, um ihre kritischen Infrastrukturen und damit die Ver- und Entsorgung wirksam für Wirtschaft und Menschen zu schützen.

Ob Krankenhäuser oder Konzerne: Die jüngsten Cyber-Attacken zeigen schonungslos, dass kein IT-System unhackbar ist. Und wir müssen realistisch sein, es wird immer wieder Angriffe von außen geben. Cyber-Sicherheit ist also kein Zustand – sondern ein permanenter Prozess.

Für diesen Weg benötigen wir politische Unterstützung. Zum einen muss die Politik an bewährten Grundsätzen der Cyber- Sicherheit festhalten, wie zuletzt bei der erneuten Vergabe der 450 MHz-Frequenz an die Energie- und Wasserwirtschaft geschehen.

Zentral für den Schutz vor Cyber-Attacken ist auch die Schaffung ausreichender Redundanzen zur Sicherstellung der Ver- und Entsorgung. Solche doppelten Sicherheitsinfrastrukturen spannen Energie- und Wasserwirtschaft bereits heute für die Bevölkerung auf und sollten erhalten bleiben. So nutzen die Wasserversorger neben örtlichen auch regionale Systeme, sodass selbst ein erfolgreicher Hackerangriff auf einen Wasserversorger nicht zu einem großflächigen Ausfall bei benachbarten Wasserversorgern führen würde. Und die über 800 Verteilnetzbetreiber steuern die Stromversorgung nicht von einem Server aus, sondern über mehrere hundert Server in der ganzen Republik. Statt flächendeckendem Blackout würde es bei einem erfolgreichen Angriff auf einen Netzbetreiber deshalb immer stabile Inseln geben, von denen das Netz rasch wiederhergestellt und die Versorgung hochgefahren werden könnte.

Zugleich brauchen wir einige neue Ansätze: Erstes Ziel sollte sein, Sicherheitslücken in der Hard- und Software zu verringern. Dafür sollte der Security-by-Design-Ansatz gesetzlich verankert werden. Hersteller von Hard- und Software müssten Verantwortung für ihre Produkte übernehmen und wären verpflichtet, die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit schon bei der Herstellung bzw. Programmierung zu berücksichtigen und aufgedeckte Sicherheitslücken schnell zu beheben.

Zweitens muss die Stromversorgung Teil der nationalen Cyber- Sicherheitsarchitektur werden, weil ohne Strom alles stillsteht.

Drittens brauchen wir ein nationales Cyberabwehrzentrum nach dem Vorbild des Nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum, in dem die zuständigen Sicherheitsund Aufsichtsbehörden, die IT-Branche und die kritischen Infrastrukturen, insbesondere die Energie- und Wasserversorger eng zusammenarbeiten und agil und schlagkräftig auf Bedrohungen reagieren können.

Und viertens brauchen wir Rechtssicherheit für Investitionen, mit denen kommunale Unternehmen den Schutz kritischer Infrastrukturen sicherstellen. Hier sind bundesweite Mindeststandards und ein einheitlicher Rechtsrahmen notwendig.

Die über 800 Verteilnetzbetreiber steuern die Stromversorgung nicht von einem Server aus, sondern über mehrere hundert Server in der ganzen Republik.

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Klimarobuste Systeme für eine sichere Wasserwirtschaft und zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels
Der Klimawandel ist spürbar. Lange Trockenheit stresst unsere Wasserressourcen. Häufigere Starkregen führen zu Überflutungen. Die kommunale Wasserwirtschaft ergreift maßgeschneiderte Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Mit klimarobusten Infrastrukturen und Systemen kann sie die Wasserver- und Abwasserentsorgung langfristig sichern. Für eine sichere Wasserver- und Abwasserentsorgung muss die Politik an sieben Stellschrauben drehen, die auch bei der zukünftigen Nationalen Wasserstrategie des Bundes berücksichtigt werden sollten.

Erstens müssen wir uns mit Nutzungskonkurrenzen beschäftigen: Wenn das regionale Wasserdargebot nicht für alle gewünschten Nutzungen reicht, müssen Behörden den gesetzlich verankerten Grundsatz des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei ihren Entscheidungen in Wasserrechtsverfahren wieder stärker berücksichtigen.
Zweitens müssen Wasserversorger höhere Wasserrechte genehmigt bekommen, wenn sie diese für eine sichere Versorgung in Dürreperioden benötigen. Der kommunalen Ebene obliegt es dann, bei zeitweisen Bedarfsspitzen, eine ggf. notwendige Nutzungseinschränkung zu regeln. Für die Bewässerung, z.B. von Rasenflächen, könnten zukünftig auch Brauchwasser oder (Regen-)Wasser aus Speichern bereitgestellt werden. Dabei gilt: Mensch und Tier vor Rasen oder Pool.
Drittens brauchen wir gute Rahmenbedingungen für Kooperationen zwischen Versorgern, die gemeinsam die Trinkwasserversorgung sichern oder verschiedene Ressourcen effizienter nutzen. Viertens brauchen wir einen effizienteren Umgang mit Wasser: Ziel muss sein, die Wasserressourcen von vornherein intelligent zu managen und einen ausgeglichenen Wasserkreislauf zu erreichen, der die Idee der „Schwammstadt“ in den Vordergrund stellt. Dafür müssen alle Akteure in der Kommune wie Behörden, Landwirte, Wirtschaft und Wasserversorger an einen Tisch.
Fünftens müssen wir auch die Qualität der Wasserressourcen schützen. Es ist effektiver und wirtschaftlicher, Verunreinigungen von Wasserressourcen durch Industrie und Landwirtschaft mit Nitrat, Pflanzenschutzmittel und anderen Spurenstoffen konsequent zu verhindern statt Spurenstoffe aufwändig zu entfernen und die Gebührenzahler mit den Kosten zu belasten. Zu diesem Zweck muss das Verursacherprinzip konkret durch eine erweiterte Herstellerverantwortung im europäischen Grünen Deal verankert werden.

Zudem gelingt Klima-Anpassung noch besser, wenn wir Wissen teilen und vor Ort umsetzen. Daher sollte, sechstens, das bewährte BMU-Programm der Klimaschutz-Manager explizit für Klima-Anpassung weiterentwickelt und geöffnet werden. Und zu guter Letzt – der siebte Baustein: Klima-Anpassung muss solide finanziert sein, damit sie keine Frage des Wohnorts wird. Bund und Länder müssen deshalb ein Sonderprogramm Klimavorsorge aufbauen.

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Rosinenpicken verhindern, flächendeckend sichere Abfallentsorgung durch bewährte Gesetze erhalten
Die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe entsorgen immer und überall verlässlich unseren Abfall. Sie investieren, um ihre Leistungen stetig zu verbessern – zum Beispiel in mehr Klimaschutz durch den Bau moderner Behandlungsanlagen für Abfälle, die Anschaffung alternativ angetriebener Müllfahrzeuge oder für effizientere Prozesse durch Digitalisierung. Der Gesetzesrahmen ermöglicht dieses hohe Niveau der Entsorgungssicherheit: Die sogenannte Überlassungspflicht ist ein gesetzlich verankerter Auftrag der kommunalen Abfallwirtschaft, die privaten Haushaltsabfälle zu entsorgen.

Diese bewährten Regeln und Prinzipien für eine sichere Entsorgung sollten wir beibehalten. Auch verhindern sie Rosinenpicken des Einzelhandels oder privater Entsorger bei lukrativen Abfallströmen und verschaffen den kommunalen Entsorgern die nötige Planungs- und Investitionssicherheit für die sichere Entsorgung und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Die kommunale Abfallwirtschaft kann auf dieser Grundlage den Kurs auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz konsequent fortsetzen und intensivieren. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der gesetzliche Rahmen die kommunalen Entsorger vor überzogenen Anforderungen im Planungsund Genehmigungsverfahren bei der Schaffung von Abfallbehandlungs- und Ablagerungskapazitäten zum Beispiel für Deponie-Abfälle schützt.

Daseinsvorsorge auch im Insolvenzrecht absichern
Im Insolvenzrecht werden Unternehmen der Daseinsvorsorge benachteiligt. Wenn sie von der Insolvenz bedrohteKunden weiter versorgen, können an den Versorger geleistete Zahlungen später zurückgefordert werden. Die Versorgung ist aber unabdingbar für den Kunden, um eine Chance zu haben, seine Krise zu überwinden. Zum Schutz vor der Gefahr von Insolvenzanfechtungen sollte für die Leistungen der Daseinsvorsorge daher im Insolvenzrecht eine Ausnahme gelten. Ebenso sollten Energieversorger im Falle der Insolvenz ihres Kunden nicht länger verpflichtet sein, Energiesteuer und EEG-Umlage aus eigener Tasche zu zahlen.

Kommunale Unternehmen in Deutschland: Zahlen & Fakten

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