Klimaneutrale Kommune

Unser Ziel: klimaneutrale Kommunen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie überragt alles. Auch Klimaschutz ist ein zentrales Thema der nächsten Jahre und beeinflusst die politische Agenda. Kräftig Schub geben das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 inklusive ambitionierter Zwischenziele und die neue US-Administration. Die Kommunalwirtschaft leistet einen maßgeblichen Beitrag zu den europäischen und deutschen Klimazielen 2030 und darüber hinaus. Sektorenübergreifende Strategien für die klimaneutralen Kommunen entwickeln und umsetzen: Das ist unser Anspruch.

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Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien in jeder Steckdose und Heizung
Windkraft-Parks und Solaranlagen auf Dächern, vielfach auch begrünt, versorgen uns mit Strom aus erneuerbaren Energien. Grüne Fernwärme heizt in den Städten unsere Wohnungen, Häuser und Schulen im Winter. Geothermie- und Mieterstromprojekte haben Hochlauf. Auch klimaneutrales Gas aus großen Klärwerken ist als Teil der Sektorenkopplung in die lokalen Konzepte zur Energieversorgung eingebunden. Die Stromversorgung ist sicher und alle E-Autos können laden: Denn die kommunalen Verteilnetzbetreiber haben genug Kapazitäten in ihrem Netz aufgebaut und nutzen flexible und intelligente Steuerung.

Das dient dem Umgang mit Engpässen im Netz, kommt aber auch dem Kunden zugute: etwa um einen möglichst günstigen Tarifzeitpunkt zum Laden seines E-Autos auszuwählen oder Strom aus der Batterie ins Netz zu speisen, mit Vorteilen für das Stromsystem und den Geldbeutel. Insgesamt nutzen wir Energie deutlich effizienter, kommunale Unternehmen beraten dazu.

Kluge Konzepte, Elektromobilität und Wasserstoff für die Verkehrswende
Individualverkehr und ÖPNV sind dank intelligenter Konzepte noch mehr miteinander verzahnt: Wir planen unsere Mobilität intelligent und vernetzt. Ruf-Busse und Car-Sharing erleichtern das Pendeln vom Land in die Stadt. Die Funktion von Autobahn-Drehkreuzen übernehmen jetzt vermehrt Mobilitätshubs an Bahnhöfen oder am Innenstadtrand. Dort können alle ihre Räder und ihre E-Autos parken, um die letzte Strecke mit der U-Bahn oder Elektro- oder Wasserstoffbussen zurückzulegen. Staus sind wegen intelligenter Verkehrssteuerung selten, Waren und Güter kommen schneller zum Kunden, vielfach auf neuen und klimaschonenden Wegen. Das spart Kosten, Zeit und Nerven – und vor allem CO2. Gleiches gilt für die intelligenten Sensoren in Abfalleimern. Sie signalisieren, wenn die Behälter geleert werden müssen. Gerade auf dem Land spart dies unnötige Leerfahrten und CO2.

Mission Klima-Anpassung geglückt: Grüne Städte, blaue Speicher
Ansicht und Architektur der Städte haben sich sichtbar verändert: begrünte Hausfassaden und Dächer statt grauer Häuserschluchten, blau glitzernde Regenauffangbecken statt grauem Asphalt. Sie binden klimaschädliches CO2, kühlen unsere Städte in der Hochsommerglut und saugen Starkregen auf wie ein Schwamm. Auch auf dem Land nutzen wir natürliche Wasserspeicher und sorgen für den Rückhalt des Wassers in der Landschaft. Der Klima-Anpassungsmanager koordiniert mit Umsicht das kommunale Klima-Anpassungsprogramm.

Aus jedem Hahn fließt Trinkwasser bester Qualität – immer und überall, auch in Regionen, die in den letzten Jahren bei Dürren unter Engpässen litten. Abwasser bereiten wir gewohnt sorgfältig auf – nur beispielweise klimafreundlicher mit Ozon, das aus dem Nebenprodukt Sauerstoff der nahen Elektrolyse-Anlage für Wasserstoff entsteht. Insgesamt übersteigt die Energie, die bei der Abwasserentsorgung gewonnen wird, den Bedarf für den Betrieb der Anlagen und Abwassernetze. Kurzum: Wir werden klimaneutral, weil wir alle Bereiche des kommunalen Betriebssystems auf Klimaschutz ausrichten.

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Geschlossene Kreisläufe, Ressourcen klug genutzt
Die Straßen sind sauberer, wir wirtschaften nachhaltiger: Abfallvermeidung ist alltäglich. Statt fossiler Rohstoffe nutzen wir recyceltes Material für neue Produkte und Verpackungen. Diese Sekundärrohstoffe helfen uns, Ressourcen zu schonen und CO2 zu sparen. Herstellerverantwortung wird im besten Sinne gelebt: Spurenstoffeinträge in Gewässer werden frühzeitig verhindert, Produkte werden recycelbar und langlebig gestaltet und bestehen zu einem vorgegebenen Mindestanteil aus recycelten Stoffen. Auch Phosphor aus Klärschlamm der Abwasserbehandlung wird in den Kreislauf zurückgeführt und in Landwirtschaft und Industrie eingesetzt. Aus dem verbleibenden Abfall machen wir das Beste: Die Müllheizkraftwerke verwerten den nicht-recycelbaren Restmüll zu Strom, Wärme und Wasserstoff.



Klimaschutz und Nachhaltigkeit gelingen nur mit dem Quartiersansatz vor Ort

All das ist möglich, weil wir die örtlichen Potenziale in den Kommunen optimal nutzen. Ob Energieversorgung, Wasserverund Abwasserentsorgung oder Abfallmanagement: Wir setzen nicht an einzelnen Gebäuden, sondern an Quartieren an. Denn die Klimaziele erreichen wir nur, wenn uns die Energie-, Wärme- und Verkehrswende in jeder Stadt und in jedem Dorf gelingen. Trinkwasser in höchster Qualität für alle erhalten wir nur, wenn wir die Wasserressourcen, aus denen es gewonnen wird, vor Ort schützen. Dafür müssen wir zusammenarbeiten, um die Ressourcen intelligent zu managen. Den Kampf gegen Plastik in den Meeren, in den Gewässern und auf den Straßen gewinnen wir nur, wenn wir vor Ort die Kreisläufe schließen und Ressourcen erneut nutzen.

Ob Brüssels Ziele und Berlins Ambitionen eher Luftschlösser bleiben oder spürbare Wirkung entfalten, entscheidet sich immer in der Umsetzung vor Ort in den Kommunen. Denn das Ressourcen-Angebot – vom Grundwasser für die Trinkwassergewinnung bis zu Geothermie-Quellen oder Standorten für Windparks für die Energieversorgung – ist von Ort zu Ort unterschiedlich verteilt. Ebenso vielfältig ist die Struktur der Nachfrage: Es macht einen Unterschied, ob dünn besiedelte ländliche Räume, Industrie- und Gewerbegebiete oder eine Großstadt zu versorgen sind. Klima- und Nachhaltigkeitsziele erreichen wir daher nur, wenn wir Ressourcen und Nachfrage vor Ort in den Kommunen optimal aufeinander abstimmen.

Unser Beitrag: Wie kommunale Unternehmen heute schon den Klimaschutz voranbringen

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Wir bauen erneuerbare Energien aus. 95 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien werden in unsere lokalen Stromverteilnetze vor Ort eingespeist, um Wohnungen und Produktionsstätten zu versorgen. Wir gehen auf Nummer sicher und setzen auf Kraft-Wärme-Systeme und Wasserstoffspeicher: Damit Strom wie gewohnt aus der Steckdose kommt und die Heizung läuft – selbst wenn wir aus der Kohle aussteigen, der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Über die Hälfte der öffentlichen Ladepunkte für Elektroautos stammt aus unserer Hand und auch die Wärmewende in den Quartieren treiben wir voran.

Wir wissen: Für Klimaschutz müssen wir ganzheitlich denken und einst getrennte Sektoren miteinander koppeln. Und immerund überall versorgen wir Menschen und Wirtschaft mit sauberem Wasser, dessen Ressourcen wir vor Ort schützen. Klärschlamm wird meist verbrannt und bietet eine weitere Energiequelle. Beim schnellen Internet setzen wir auf moderne Glasfasernetze, deren CO2-Bilanz deutlich besser als die von Kupfer- oder Kabelnetzen ist. Einen überproportionalen Beitrag zum Klimaschutz hat die kommunale Abfallwirtschaft geleistet, indem sie die Deponierung von Restabfällen beendet hat.

Was wir für klimaneutrale Kommunen brauchen

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Die eine Lösung auf dem Pfad zu den Klimazielen gibt es nicht. Aber: Es gibt für alle einen Weg zur klimaneutralen Kommune. Dazu brauchen wir:

Einen europäischen Rahmen mit Maßnahmen, die vor Ort greifen: Der europäische Grüne Deal muss klima- und umweltbedingte Herausforderungen ganzheitlich angehen
Mit dem europäischen Grünen Deal hat die EU-Kommission einen übergeordneten Rahmen für die klimaneutrale Kommune der Zukunft gesetzt. Der Deal denkt Klimaschutz, Klimaanpassung und Umweltschutz zusammen und macht sie zur Richtschnur künftiger EU-Politik. Wichtig ist, die kommunale Ebene stärker zu berücksichtigen, denn Klimaschutz findet vor Ort statt. Ambitionierte Klimaziele brauchen immer einen europäischen und einen nationalen Rahmen mit Praxisbezug und kommunaler Erdung: Künftig müssen die Ebenen der EU, Mitgliedstaaten und Kommunen enger verzahnt werden. Auch, um Klimaschutz und Versorgungssicherheit unter einen Hut zu bringen, schließlich sind Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen in der EU unterschiedlich.

Steuern, Abgaben und Umlagen reformieren: erneuerbare Energien entlasten

Strom muss günstiger werden: Reform der Abgaben und Umlagen überfällig
Ein Blick auf die Stromrechnung genügt. Wenn wir die Klima- Ziele und eine bezahlbare Energieversorgung erreichen wollen, muss Strom günstiger werden. Kein Energieträger ist stärker belastet: Die Hälfte des Strompreises machen aktuell Steuern, Abgaben und Umlagen aus.

Wir brauchen eine andere Verteilung der Kosten der Energiewende, die bisher noch weitgehend über den Strompreis finanziert wird. Solange wir hier nicht vorankommen, bleibt es dabei: Die Summe aller staatlich festgelegten Bestandteile schraubt den Strompreis in die Höhe und deutsche Strompreise an die Spitze in Europa. Die Folge: So ist grüner Strom gegenüber fossilen Energieträgern nicht konkurrenzfähig. Es fehlt der Anreiz, von fossilen Energieträgern auf klimafreundlicheren Strom und Technologien umzusteigen. Deshalb muss die Bundesregierung alle staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesektor prüfen und zielführend reformieren: fossile Energie belasten, erneuerbare Energie entlasten.

Dabei ist klar: Die Energiewende ist nicht umsonst. Wir müssen nicht nur erneuerbare Erzeugung ausbauen, sondern vor allem auch die Netze ausbauen und modernisieren. Denn ob Windoder Solaranlage, ob Industriekonzern oder Reihenhaus: Das Stromnetz verbindet Erzeugungsanlagen und Verbraucher, gleicht Angebot und Nachfrage aus. Kurzum: ohne Netz kein Strom. Die Stromleitungen in der Erde und die intelligente Netzsteuerung sind Garanten für die sichere Energieversorgung und fester Bestandteil der Energie-Infrastruktur – entsprechend gibt es keine Spielräume für Preissenkungen bei den Netzentgelten. Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen für die Verteilnetzbetreiber.

Wir müssen dort ansetzen, wo CO2-Emissionen durch erneuerbare Energieträger und Technologien verringert werden können. Der CO2-Preis ist dafür ein gutes Instrument. Damit er wirkt, brauchen wir eine ganzheitliche Perspektive auf alle Sektoren, um Wechselwirkungen zu berücksichtigen. Der Preis für CO2- Emissionen, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe, etwa im Verkehr und in Gebäuden, entstehen, reicht aber allein nicht, um auf emissionsärmere Technologien wie erneuerbaren Strom oder Wasserstoff umzulenken.

Kosten- und Preisstrukturen im Energiesektor sind entscheidend für die Nutzung emissionsarmer oder -freier Energiequellen und Technologien in allen Sektoren. Daher muss das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) perspektivisch in eine grundlegende Reform eingebettet werden: Wir brauchen neben dem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt weitere Entlastungen für die Stromverbraucher nicht nur bei der EEG-Umlage, sondern bei allen staatlich veranlassten Preisbestandteilen. Hingegen gibt es Bereiche, wo es nicht möglich ist, CO2 zu vermeiden: Ein CO2-Preis auf die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen geht am Ziel des Klimaschutzes vorbei und belastet Bürgerinnen und Bürger mit massiv steigenden Abfallgebühren. Sinnvoller wäre, das nationale Emissionshandelssystem perspektivisch in ein gemeinsames europäisches System einzubetten. Denn für effektiven Klimaschutz brauchen wir einen verlässlichen energiepolitischen Rahmen, der langfristige Planungs- und Investitionssicherheit ermöglicht.

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Klimaziele und Energiewende stehen und fallen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in den Kommunen
Klimaziele und Energiewende stehen und fallen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort, deshalb brauchen wir einen verlässlichen und tragfähigen Investitionsrahmen. In der Praxis wird der Ausbau – insbesondere bei der Windenergie – oft ausgebremst, zum Beispiel durch Teile der Planund Genehmigungsverfahren oder Aspekte des Natur- und Artenschutzes. Vor allem in diesen Bereichen sollte Politik mit Augenmaß die Investitionsbremsen lockern. Für den größten Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien müsste sie vor allem an zwei Stellschrauben drehen, die die Besonderheiten der Städte und des ländlichen Raums berücksichtigen:

  • Solarwende in der Stadt: PV-Anlagen auf jedes Dach, Stromspeicher in jedes Quartier

Im ländlichen Raum sind auf vielen Eigenheimen bereits Solaranlagen installiert, in den Städten schlummert auf den Dächern der Mietshäuser noch viel Potenzial. Beim Solarausbau zählt jede Fläche, jedes Dach in der Nähe der Verbraucher. Wir müssen alles tun, um dieses urbane Solarwende-Potenzial zu heben. Das gelingt mit dem sogenannten Quartiersansatz, der Gebäude (und sei es nur ein einzelnes) und Energieversorgung zusammen denkt. Konkret müssen wir für die Solarwende an den Quartieren in den Kommunen ansetzen, wo wir künftig alle Dächer für die Versorgung einbeziehen sollten. Alle Dachflächen müssen genutzt werden, entweder für PV-Anlagen oder für Begrünung. Neben Wohnhäusern bergen auch Flächen von Industrie- und Gewerbebetrieben noch Potenzial, die bisher nicht ihre gesamte Dachfläche nutzen können. Eine sichere Versorgung aus Solarenergie braucht Speicher, deshalb sollten ergänzend in jedem Quartier Energiespeicher gebaut werden. Diese Lösung wird bisher durch hohe Abgaben und Umlagen ausgebremst. Auch beim Mieterstrom gibt es einen zusätzlichen wirtschaftlichen Hebel, um mehr Flächen für die Solarenergie zu gewinnen: Mieterstrom sollte wirtschaftlich mit dem selbstgenutzten Eigentümerstrom gleichgestellt werden. Das ist bisher nicht der Fall. Jeder, auf dessen Dach Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird, sollte profitieren, egal ob Eigentümer, Vermieter oder Mieter.

  • Windwende auf dem Land: Akzeptanz stärken

Windenergie ist zentral für die Energiewende, kämpft jedoch um Akzeptanz. In der Praxis wird der Ausbau eher dann akzeptiert, wenn kommunale Akteure und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt und finanziell eingebunden werden und transparent ist, wie die Windenergie sich konkret vor Ort auszahlt. Nutzen schafft Akzeptanz. Alte Windenergieanlagen sollten modernisiert werden. Die Vorteile dieses Re-Powerings: Es schont Ressourcen und Platz und durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Anlagen gewinnen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien für den Klimaschutz. Dafür muss das Genehmigungsrecht vereinfacht werden.

Zudem sollten bestehende Ansätze zur Kommunalbeteiligung ausgebaut und Regelungen zu Bürgerenergieprojekten verbessert werden. Mittler sind kommunale Unternehmen. Auch sollten Hindernisse bei der Grünstromvermarktung abgebaut werden: Wird der Nutzen von erneuerbaren Energien sichtbarer, stärkt das die Akzeptanz – z. B. wenn der Verbraucher weiß, dass der Strom vom Windrad nebenan kommt.

Für den notwendigen Aus- und Umbau der Wärmenetze brauchen kommunale Unternehmen angemessene Förderung und langfristige Planungs- und Investitionssicherheit.

Warm, klimaneutral und bezahlbar: Wie die Wärmewende gelingt
Eine gewaltige Baustelle beim Klimaschutz ist der Gebäudesektor. Die wichtigste Maßnahme – neben der Sanierung des Gebäudes selbst, bei der allerdings auch der Aufwand für die Sanierung mit betrachtet werden muss – ist die Versorgung mit klimaneutraler Wärme aus erneuerbaren Energien. Das gilt besonders für Bestandsgebäude in Innenstädten, die nicht auf Passivhausstandard saniert werden können. Für die Wärmewende müssen wir den Blick verstärkt auf die Quartiere richten: Energiequellen und Infrastrukturen unterscheiden sich von Ort zu Ort, ebenso wie die Nachfrage. Das erfordert eine maßgeschneiderte kommunale Wärmeplanung, die gestärkt und flächendeckend ausgerollt werden muss.

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Zudem brauchen kommunale Unternehmen angemessene Förderung und langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für den notwendigen Aus- und Umbau der Wärmenetze. Dies betrifft den Ausbau der Erzeugungsanlagen: von Solar- und Geothermieanlagen, über Großwärmepumpen oder Abwärme aus Müllverbrennung, Abwasser und Industrie bis zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für die kältesten Tage, die am Ende mit Wasserstoff befeuert werden kann. Für Klimaschutz und Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme müssen wir deshalb die Potenziale der KWK noch deutlicher besser ausschöpfen.

Und auch den Aus- und Umbau der Gasnetze forcieren: Sie müssen perspektivisch für Wasserstoff ertüchtigt werden, der zu einer wichtigen Säule der erneuerbaren Wärmeversorgung werden kann. Zugleich müssen Strukturen der Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden. Diese Maßnahmen müssen mit der energetischen Sanierung und Wärmeeffizienzkonzepten verzahnt werden, um die Wärmewende auch auf der Nachfrageseite voranzubringen: Je energieeffizienter die Gebäudehülle, desto geringer fällt der Temperaturbedarf der Kunden aus. In der Folge können wir auch alternative Quellen wie Abwärme besser für die Wärmeversorgung nutzen. Hierfür braucht es kluge Konzepte.

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Innovation für Klimaneutralität: Wasserstoff vor Ort
Manchmal ist Strom keine Alternative, sondern klimaneutraler Wasserstoff. Die Debatte kreist noch um Einsatzfelder, viele kommunale Unternehmen setzen Wasserstoff bereits ein: beigemischt in der Gasversorgung, als Antrieb für Brennstoffzellen- Busse oder als Energie für die mittelständische Industrie vor Ort. Das ist möglich, da kommunale Unternehmen bereits die nötigen Infrastrukturen haben. Zudem lassen sich durch regionaleAnsätze zahlreiche Synergien heben – so kann der bei der Elektrolyse aus erneuerbaren Energien vor Ort gleichzeitig entstehende Sauerstoff im Belüftungsbecken der kommunalen Kläranlage eingesetzt werden und über die Abwärme freuen sich sowohl die kommunalen Wärmenetzkunden als auch Bakterien im Faulgasreaktor. Auch thermische Abfallbehandlungsanlagen können für die Wasserstofferzeugung eingesetzt werden. Die kommunalen Unternehmen können damit eine zentrale Rolle bei der Erprobung der Wasserstoff-Technologie spielen, weshalb ihre Projekte bei der Nationalen Wasserstoffstrategie stärker berücksichtigt werden sollten.

Energieeffizienz als Treiber für Klimaschutz nutzen
Energieeffizienz in allen Sektoren generell war in den letzten Jahren ein oft unterschätzter Faktor für Klimaschutz. Effizient ist, wer mit so wenig Aufwand wie möglich das vorgegebene Ziel erreicht. In die Energiewelt und die Kommunalwirtschaft übertragen, gibt es viele wettbewerbliche Ansätze und Mechanismen. Einer lautet: Die Energieeffizienz muss in allen Bereichen gesteigert werden. Denn sie ist ein zentrales Werkzeug, um den Anstieg des Strombedarfs zu begrenzen, der in Folge der Energiewende mit Elektromobilität, Sektorenkopplung und Wasserstoff sowie der fortschreitenden Digitalisierung, beispielsweise durch Rechenzentren, zu erwarten ist. An dieses komplexe Thema und die unterschiedlichen Hebel muss mit Beratungskompetenz und mit der richtigen Rechtskulisse herangeführt werden, um die vielfältigen Vorteile von Effizienzmaßnahmen als weiteren Baustein für kommunale Wertschöpfung zu begreifen. Kommunale Unternehmen sind kompetente Energieeffizienzdienstleister, nah an den Kunden und damit die richtigen Partner für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.

Insgesamt braucht es ausgewogene Wettbewerbsbedingungen, um Energieeffizienz etwa im Stromsektor in einem marktgetriebenen Ansatz voranzubringen. Einsparverpflichtungen sind das falsche Instrument. Zugleich sollten Anreize gesetzt werden, um den Netzwerkgedanken (weiter) zu entwickeln und die bestehenden Energieeffizienznetzwerke mit anderen in der Kommunebestehenden Angeboten und Netzwerken zu verknüpfen. Vor Ort Kompetenz zu stärken, ist der richtige Hebel: Daher sollen alle kommunalen Energieversorger als Anbieter und Nachfrager für relevante Effizienzförderprogramme zugelassen werden, es darf keine Diskriminierung geben.

Auch kommunale Wasserversorger und Abwasserentsorger nutzen Energiepotenziale und setzen damit auf Energieeffizienz: Immer höhere Qualitätsanforderungen an die Wasseraufbereitung steigern aber den Energiebedarf ihrer Anlagen und Systeme. Deswegen erzeugen und nutzen sie unter anderem Klärgas, um fossile Energieträger zu ersetzen. Auch bei den Pumpen und Anlagen der kommunalen Wasserwirtschaft werden Effizienzpotenziale gehoben. Damit leisten sie ihren Beitrag zum Klimaschutz, verhindern Gebührensteigerungen und entlasten die kommunalen Haushalte. Wachsende Abgabepflichten im Energie- und Steuerrecht können jedoch Investitionen in weitere Energieeffizienzprojekte hindern oder gar zum Stopp führen. Künftig sollten Anforderung des Energie- und Steuerrechts daher so gestaltet werden, dass Investitionen der Wasserwirtschaft in Energieeffizienz und -erzeugung angereizt werden. Nur so können die Energiepotenziale effizient für den Klimaschutz genutzt werden. Die Steigerung der Energieeffizienz in der kommunalen Wasserwirtschaft muss auch in den Förderprogrammen deutlich stärker unterstützt werden.

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Verkehrswende voranbringen: Mobilität nachhaltig gestalten
Wir werden immer mobiler, zugleich müssen wir Treibhausgase im Verkehr reduzieren. Mit ihren Infrastrukturen, dem ÖPNV, Flotten und Fuhrparks vereinen kommunale Unternehmen Klimaschutz, saubere Luft und bezahlbare Mobilität. Um diesen Weg fortzusetzen, brauchen sie gute Rahmenbedingungen.

  • Engmaschiges Lade-Netz und Schnelllade-Hubs, Mobilitätsmanager und Förderung: Bringen wir die Elektromobilität voran

Künftig bewegen wir uns vor allem elektrisch von A nach B: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ist eine Herausforderung für Mobilitätsanbieter, Kommunen und Energiewirtschaft. Wir meistern sie, wenn jede Kommune eine passgenaue Ladeinfrastruktur-Strategie entwickelt – mit allen Akteuren im jeweiligen Quartier, z.B. der Wohnungswirtschaft, auf deren Flächen Autos länger stehen. Gemeinsam können sie die geeignetsten Standorte für Ladesäulen klären. Zielführend ist ein engmaschiges Lade-Netz, bei dem Lade- Punkte möglichst vielfältig und breit an sinnvollen Orten verteilt sind: vor und in Wohngebäuden, im Einzelhandel, beim Arbeitgeber oder auf der Straße. An zentralen Orten brauchen wir urbane Ladehubs mit hohen Ladeleistungen für ein schnelles „Nachtanken“. Die Umsetzung sollten (Elektro-) Mobilitätsmanager in den Kommunen in die Hand nehmen. Sie behalten alles im Blick: von der Nachfrage-Entwicklung in den Kommunen bis zu den Anforderungen an die Netze. Solche Projekte zur Zusammenarbeit sollten gezielt gefördert werden, weil sie entscheidend für einen volkswirtschaftlich effizienten Ausbau sind. Schon heute sorgen kommunale Unternehmen für eine Grundversorgung an Ladeinfrastruktur, ohne dass es sich wirtschaftlich rechnet. Statt Rosinenpickern die Tür zu öffnen, sollte eine verlässliche, flächendeckende Grundversorgung auch künftig gefördert werden. Sie ist Voraussetzung für den Durchbruch der Elektromobilität.

  • Mobilität im ländlichen Raum fördern

Mobilität bedeutet Selbstbestimmung und ist für einige auch Ausdruck und unverzichtbarer Bestandteil ihrer persönlichen Unabhängigkeit – und darf keine Frage des Wohnorts sein. Auch im ländlichen Raum bauen kommunale Unternehmen Elektro-Lade-Infrastrukturen, Erdgas- oder Wasserstoff-Tank- Infrastrukturen für alternativ-angetriebene Autos auf. Sie entwickeln und verknüpfen neue und bewährte Mobilitätsangebote auf Mobilitätsplattformen. Dieses Engagement sollte die Politik flächendeckend fördern und Kommunen bei den Planungen durch geeignete Ressourcen flankieren.

  • Förderprogramme für den Fuhrpark

Vom Müllwagen bis zu speziellen Nutzfahrzeugen: Die kommunalen Unternehmen sind jeden Tag mit einem großen Fuhrpark für die sichere Ver- und Entsorgung von Menschen und Wirtschaft unterwegs – umso wichtiger, dass sie klimaschonend und sicher fahren. Weil es die Fahrzeuge der kommunalen Flotte nicht von der Stange gibt, sollten der Erwerb neuer alternativ-angetriebener Nutzfahrzeuge etwa mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb, Investitionen in die Umund Nachrüstung zugunsten klimafreundlicherer Antriebe oder in mehr Verkehrssicherheit durch geeignete Förderprogramme unterstützt werden. Wichtig ist, die Förderprogramme nicht nur auf die Fahrzeuge zu beschränken, sondern auch den notwendigen und oftmals sehr kostenintensiven Aufbau von Lade- und Tankinfrastruktur für alternativ-angetriebene und schwere Nutzfahrzeuge, wie Abfallsammelfahrzeuge, auf den Betriebshöfen zu berücksichtigen – es braucht die passenden Experten und Werkzeuge zu den Technologien genauso wie den passenden Zapfhahn oder Stecker.

  • Für die Verkehrswende den ÖPNV stärken

Der ÖPNV sollte weiter gestärkt und gefördert werden. Denn er kann nur dann zu einer echten Alternative zum Individualverkehr werden, wenn er in puncto Flexibilität, Komfort und Verfügbarkeit weiter zulegt. Schon heute wird auch auf Kombinationen mit Shared-Mobility-Angeboten wie Bike-, Roller-, Flotten- oder Carsharing gesetzt.

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Ein Hidden Champion im Klimaschutz ist die kommunale Abfallwirtschaft: Seit 2005 hat sie 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart.

Klimaschutz-Vorreiter nicht von Fördermitteln ausschließen

Seit 2005 hat die kommunale Abfallwirtschaft 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – ein Hidden Champion im Klimaschutz. Diesen Klimaschutz-Erfolg wollen wir fortsetzen und benötigen daher weiter Zugang zu den zukünftigen Förderprogrammen. So können wir die Getrenntsammlung von Abfällen intensiveren, um das Recycling zu verbessern. Unsere Fuhrparks, soweit technisch machbar, auf alternative Antriebe, wie Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb einstellen, damit Müllfahrzeuge CO2 sparen. Und Bioabfälle als erneuerbare Energie und die Hitze bei der thermischen Abfallverwertung als grüne Fernwärme nutzen. Wichtig für den Klimaschutz ist, dass die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe auch das noch verbliebene Potenzial zur CO2-Reduktion auf dem Weg zur Klimaneutralität heben können.

Kreisläufe schließen: Mindestanteil an recyceltem Material bei neuen Produkten (insb. Verpackungen)

Auch das beste Recycling nützt nichts, wenn das recycelte Material nicht bei der Herstellung neuer Produkte verwendet wird. Die Politik sollte einen Mindestanteil an recyceltem Material für die bestimmten Produktgruppen vorgeben. Das kurbelt die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen an und schafft Anreize für bessere Recyclingverfahren. So kann Politik die Kreisläufe effektiv schließen und Ressourcen schonen.


Bürokratie abbauen, Klima schützen

Für den gesamten Bereich der angestrebten Klimaneutralität gilt: Zahlreiche geltende Regelungen erschweren die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Genehmigungsverfahren sind kompliziert und langwierig. Hier bedarf es stärkerer Präklusionsregelungen und Stichtagsregelungen.

Kommunale Unternehmen in Deutschland: Zahlen & Fakten

Der Podcast zur Daseinsvorsorge

Was macht die lebenswerte Kommune aus? Gespräch zwischen Historiker und Journalist Dr. Wulf Schmiese, Leiter der ZDF Redaktion "heute-journal", und Michael Ebling, VKU-Präsident und Oberbürgermeister der Stadt Mainz.

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